Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (CVD) für digitale Abonnementverträge und Digitalpakete

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für Digital-Abonnementverträge bezüglich der E-Paper „Freie Presse“ und sogenannte Digitalpakete, die neben einem Digital-Abonnement auch den Erwerb eines mobilen Endgeräts umfassen, sowie den Login-geschützen Zugang auf www.freiepresse.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH [&] Co. KG (im Weiteren: „CVD“).

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellungen der CVD zu den Abonnementverträgen sind unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber der CVD abzugeben.

2. Die Bestellung des „Freie Presse“ Digital-Abonnements oder des Digitalpakets durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.

3. Der Vertrag kommt zustande, wenn die CVD das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe des Angebots ablehnt. Die Ablehnung wird dem Kunden in Textform oder telefonisch mitgeteilt.

4. Die angebotenen Probe- und Testabonnements sollen Interessenten die Möglichkeit geben, unsere Produkte kennenzulernen. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Verbraucher, die vor weniger als sechs Monaten ein solches Angebot genutzt haben, davon auszuschließen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der monatliche Preis ist durch den Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum jeweils bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Voraus zu zahlen.

2. Der monatliche Preis ist der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Private Abonnenten der „Freie Presse“ Druckversion (Print-Abonnement) erhalten, solange das Printabonnement besteht, auf den monatlichen Preis des Digital-Abonnements und/oder des Digitalpakets eine Ermäßigung, wie sie in der jeweiligen Angebotsdarstellung ausgewiesen ist. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich aus dem monatlichen Preis (ggf. unter Berücksichtigung der Ermäßigung) multipliziert mit der Anzahl der Monate, in denen der Abonnementvertrag besteht.

3. Die CVD bietet ihren Kunden in Abhängigkeit des gewählten Vertrags folgende Zahlungsbedingungen an: Bankeinzug, auf Rechnung. Die CVD behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

§ 4 Preisanpassung

1. Die CVD ist zu Preisanpassungen des monatlichen Preises für das Digital-Abonnement oder das Digitalpaket in Fällen geänderter Produktionskosten (wie Programmierungs- oder Lohnkosten sowie der Kosten für die Gestaltung der Druckvorlage der „Freie Presse“-Druckausgabe) nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Kunden verpflichtet. Die CVD muss insbesondere Preisanpassungen nach gleichmäßigen Maßstäben und zu gleichmäßigen Zeitpunkten vornehmen, unabhängig davon, ob die Preisanpassung auf einer Erhöhung oder Reduzierung der Kosten der „Freie Presse“ (E-Paper) beruht. Die Änderung des Preises wird auf die tatsächliche Änderung des Kostenanteils der „Freie Presse“ (E-Paper) begrenzt.

2. Mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderungen (Erhöhung oder Senkung) des Preises des Digital-Abonnementvertrags oder des Digitalpakets wird der jeweils neue monatliche Preis durch Veröffentlichung in der „Freie Presse“ (E-Paper) bekanntgeben.

3. Im Falle einer Preiserhöhung gemäß Abs. 1 ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

4. Eine Preisanpassung ist für die Zeiträume ausgeschlossen, für die der Kunde bereits eine Vorauszahlung geleistet hat.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die CVD bietet Verträge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten an. Die geltende Vertragslaufzeit richtet sich nach der Wahl des Kunden bei Vertragsschluss.

2. Ein unbefristeter Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

3. Ein befristeter Vertrag mit einer Mindestbezugszeit kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4. Ein befristeter Vertrag mit einer vereinbarten Festlaufzeit endet mit Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

5. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sie kann per E-Mail an:

service@freiepresse.de

oder per Post an:

Chemnitzer Verlag und Druck GmbH [&] Co. KG, Brückenstraße 15, 09111 Chemnitz

geschickt werden.

6. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei CVD.

§ 6 Lieferbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten

1. Die Inhalte der Internetseite www.freiepresse.de werden täglich aktualisiert.

2. Die „Freie Presse“ E-Paper erscheint täglich außer sonn- und feiertags.

3. Für die Nutzung des Digital-Abonnements und des im Digitalpaket enthaltenen Digitalabonnements ist eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der CVD ist und durch die zusätzliche Kosten entstehen können. Des Weiteren ist die Nutzung des Digital-Abonnements und des im Digitalpaket enthaltenen Digitalabonnements nur über einen persönlichen Nutzer-Zugang möglich.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Die CVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Dies gilt unabhängig von der Form, in der die CVD die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt, sei es über die Website der CVD, als E-Paper oder im Wege einer mobilen App.

2. Der Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 8 Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen in den Angaben zu seiner Person, die sich auf die Durchführung des Vertrags und das Vertragsverhältnis auswirken (z.B. Umzug, Namensänderung), unverzüglich der CVD mitzuteilen.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Kunde, der eine natürliche Person ist und den Abonnementvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die CVD ihn in einer gesonderten Erklärung belehrt.

§ 10 Änderungsvorbehalt

Die CVD behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter und transparenter Weise bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die CVD wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort Chemnitz.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Chemnitz.

§ 12 Verbraucherinformation

1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

2. Die CVD ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

Teil 2: Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Digitalabonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts (Digitalpaket)

§ 1 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Der vom Kunden für das Digitalpaket zu zahlende monatliche Preis und der Preis der einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Preis des Digitalpakets setzt sich aus dem Preis des gewählten Digitalabonnements und dem Kaufpreis für das gewählte mobile Endgerät zusammen. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit reduziert sich der Preis für das Digitalpaket auf den dann gültigen monatlichen Preis für das gewählte Digitalabonnement.

2. Der Kunde hat die einmalige Zuzahlung für das mobile Endgerät unverzüglich nach Vertragsabschluss an die CVD zu zahlen.

3. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich gemäß § 3 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 zuzüglich der einmaligen Zuzahlung des Kunden.

§ 2 Lieferbedingungen

Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung des mobilen Endgeräts richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung mit einem von der CVD gewählten Paketdienstleister schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Vertragsschluss.

§ 3 Herstellergarantie

Die CVD übernimmt für das vom Kunden gewählte mobile Endgerät keine Garantie. Soweit das Unternehmen, welches das mobile Endgerät hergestellt hat, eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunde diese Garantie bei Vorliegen der Garantiebedingungen in Anspruch nehmen. Auf die Hinweise zur Herstellergarantie auf www.digitalpaket.de wird verwiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Das mobile Endgerät bleibt Eigentum der CVD bis zur vollständigen Zahlung des einmaligen Zuzahlungsbetrags zuzüglich der Summe der monatlichen Preise für das Digitalpaket über die gesamte vereinbarte Mindestbezugszeit.

§ 5 Sorgfaltspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das mobile Endgerät pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die CVD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das mobile Endgerät gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Geltendmachung eines der CVD hierdurch entstandenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Stand: Juli 2020