Allgemeine Geschäftsbedingungen der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (CVD) für digitale Abonnementverträge und Digitalpakete
Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für Digital-Abonnementverträge bezüglich der E-Paper „Freie Presse“ und sogenannte Digitalpakete, die neben einem Digital-Abonnement auch den Erwerb eines mobilen Endgeräts umfassen sowie den Login-geschützen Zugang auf www.freiepresse.de, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH [&] Co. KG (im Weiteren: „CVD“).
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
1. Die Darstellungen der CVD zu den Abonnementverträgen sind unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber der CVD abzugeben.
2. Die Bestellung des „Freie Presse“ Digital-Abonnements oder des Digitalpakets durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn die CVD das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe des Angebots ablehnt. Die Ablehnung wird dem Kunden in Textform oder telefonisch mitgeteilt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der monatliche Preis ist durch den Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum jeweils bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Voraus zu zahlen.
2. Der monatliche Preis ist der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich aus dem monatlichen Preis multipliziert mit der Anzahl der Monate des vereinbarten Festbezuges bzw. der Befristung.
3. Die CVD bietet ihren Kunden in Abhängigkeit des gewählten Vertrags folgende Zahlungsbedingungen an: Bankeinzug, Paypal, auf Rechnung. Die CVD behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
§ 4 Preisanpassung
1. Die CVD ist zu Preisanpassungen des monatlichen Preises für das Digital-Abonnement oder das Digitalpaket in Fällen geänderter Produktionskosten (wie Programmierungs- oder Lohnkosten sowie der Kosten für die Gestaltung der Druckvorlage der „Freie Presse“-Druckausgabe) nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Kunden verpflichtet. Die CVD muss insbesondere Preisanpassungen nach gleichmäßigen Maßstäben und zu gleichmäßigen Zeitpunkten vornehmen, unabhängig davon, ob die Preisanpassung auf einer Erhöhung oder Reduzierung der Kosten der „Freie Presse“ (E-Paper) beruht. Die Änderung des Preises wird auf die tatsächliche Änderung des Kostenanteils der „Freie Presse“ (E-Paper) begrenzt.
2. Mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderungen (Erhöhung oder Senkung) des Preises des Digital-Abonnementvertrags oder des Digitalpakets wird der jeweils neue monatliche Preis durch Veröffentlichung in der „Freie Presse“ (E-Paper) bekanntgeben.
3. Im Falle einer Preiserhöhung gemäß Abs. 1 ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
4. Eine Preisanpassung ist für die Zeiträume ausgeschlossen, für die der Kunde bereits eine Vorauszahlung geleistet hat.
§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Die CVD bietet Verträge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten an. Die geltende Vertragslaufzeit richtet sich nach der Wahl des Kunden bei Vertragsschluss.
2. Ein unbefristeter Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
3. Ein Vertrag mit einer Mindestbezugszeit kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4. Ein befristeter Vertrag mit einer vereinbarten Festlaufzeit endet mit Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
5. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Sie kann per E-Mail an: service@freiepresse.de
oder per Post an: Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Brückenstraße 15, 09111 Chemnitz
geschickt werden.
6. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei CVD.
§ 6 Lieferbedingungen und Nutzungsmöglichkeiten
1. Die Inhalte der Internetseite www.freiepresse.de werden täglich aktualisiert.
2. Die „Freie Presse“ E-Paper erscheinen täglich außer sonn- und feiertags.
3. Für die Nutzung des Digital-Abonnements und des im Digitalpaket enthaltenen Digitalabonnements ist eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der CVD ist und durch die zusätzliche Kosten entstehen können. Des Weiteren ist die Nutzung des Digital-Abonnements und des im Digitalpaket enthaltenen Digitalabonnements nur über einen persönlichen Nutzer-Zugang möglich.
§ 7 Nutzungsrechte
1. Die CVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Dies gilt unabhängig von der Form, in der die CVD die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt, sei es über die Website der CVD, als E-Paper oder im Wege einer mobilen App.
2. Der Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen in den Angaben zu seiner Person, die sich auf die Durchführung des Vertrags und das Vertragsverhältnis auswirken (z.B. Umzug, Namensänderung), unverzüglich der CVD mitzuteilen.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Kunde, der eine natürliche Person ist und den Abonnementvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die CVD ihn in einer gesonderten Erklärung belehrt.
§ 10 Änderungsvorbehalt
Die CVD behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter und transparenter Weise bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die CVD wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort Chemnitz.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Chemnitz.
§ 12 Verbraucherinformation
1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.
2. Die CVD ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.
Teil 2: Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Digitalabonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts (Digitalpaket)
§ 1 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Der vom Kunden für das Digitalpaket zu zahlende monatliche Preis und der Kaufpreis für das mobile Endgerät sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Dabei errechnet sich der Gesamtpreis des Vertrags gemäß § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 aus der Summe der monatlichen Abopreise für das Digitalabonnement während des Mindestbezugszeitraumes und dem Kaufpreis für das mobile Endgerät.
2. Der Kunde hat den Kaufpreis für das mobile Endgerät unverzüglich nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung an CVD zu bezahlen. Erst danach wird das Endgerät unter Beachtung der Regelungen in nachstehendem § 2 ausgeliefert.
§ 2 Lieferbedingungen
Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung des mobilen Endgeräts richten sich nach den vertraglichen Regelungen. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Auslieferung mit einem von der CVD gewählten Paketdienstleister schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Vertragsschluss.
§ 3 Herstellergarantie
Gibt der Hersteller des mobilen Endgeräts entweder selbst oder über einen von ihm beauftragten Dritten in einer Erklärung zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung an, den Kaufpreis für das mobile Endgeräte zu erstatten, dieses auszutauschen oder nachzubessern, falls dieses nicht mängelfrei sein sollte (Garantie), stehen dem Kunden im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber dem Garantiegeber zu. Auf die weiterführenden Hinweise zur Herstellergarantie auf www.digitalpaket.de wird insoweit verwiesen.
Stand: Juli 2024